Kein Übergang der Milcherzeugung auf Pächter der Produktionsmittel – Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung in der Revision

STB 2009, 344

BFH

Kein Übergang der Milcherzeugung auf Pächter der Produktionsmittel – Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung in der Revision ([unbekannt] vom 26.05.2009, VII R 28/08)

Wird geltend gemacht, die Milcherzeugung in einem Betrieb sei für die Dauer einer kurzfristigen Pacht auf einen anderen übergegangen, so obliegt, wenn in dem Betrieb äußerlich alles beim Alten geblieben ist, dem Verpächter der Nachweis für den Übergang der Erzeugerstellung. Verbleibende Zweifel am Vorliegen ausreichender Merkmale für einen zeitweiligen Betriebsübergang müssen zu seinen Lasten gewürdigt werden.…

BFH, StB 2009, 344 ([unbekannt] vom 26.05.2009, VII R 28/08)

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