Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 – Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 1997

STB 2008, 60

BFH

Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 – Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 1997 ([unbekannt] vom 07.11.2007, I R 19/04)

Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners) voraussetzt. Im Rahmen des vom Vergütungsgläubiger erhobenen Rechtsbehelfs ist die Anmeldung deswegen grundsätzlich nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vom Vergütungsschuldner vorgenommen werden durfte, …

BFH, StB 2008, 60 ([unbekannt] vom 07.11.2007, I R 19/04)

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