Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei widerrufener Dauerfristverlängerung – Entfallen des Rechtsgrundes für die Sondervorauszahlung – keine Unterbrechung des Besteuerungszeitraums bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

STB 2009, 179

BFH

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei widerrufener Dauerfristverlängerung – Entfallen des Rechtsgrundes für die Sondervorauszahlung – keine Unterbrechung des Besteuerungszeitraums bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Abrechnungsbescheid ([unbekannt] vom 16.12.2008, VII R 17/08)

Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angerechnet, ist der insoweit nicht verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung nicht zu erstatten, sondern mit der Jahressteuer zu verrechnen. Nur soweit die Sondervorauszahlung auch durch diese Verrechnung nicht verbraucht ist, …

BFH, StB 2009, 179 ([unbekannt] vom 16.12.2008, VII R 17/08)

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