Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren

STB 2006, 285

BFH

Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren ([unbekannt] vom 28.03.2006, VII R 23, 24/05)

Wird eine eingeführte Ware vom Einführer wegen ihrer Schadhaftigkeit zurückgewiesen und wieder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, steht ein vorheriger Weiterverkauf der Ware dem Anspruch des Einführers auf Erstattung der Einfuhrabgaben nur entgegen, wenn die Ware in Kenntnis ihrer Schadhaftigkeit verkauft worden ist. Es kommt weder darauf an, ob die Schadhaftigkeit der Ware im Zeitpunkt ihres Weiterverkaufs hätte erkannt werden können, …

BFH, StB 2006, 285 ([unbekannt] vom 28.03.2006, VII R 23, 24/05)

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