Erhebung einer Abgabe im Milchsektor – Betriebsübergang während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Betriebsinhaber – Saldierungsverfahren

STB 2009, 303

BFH

Erhebung einer Abgabe im Milchsektor – Betriebsübergang während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Betriebsinhaber – Saldierungsverfahren – Vorlage an EuGH ([unbekannt] vom 31.03.2009, VII R 23/08, VII R 24/08)

Hat ein Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums Milch an eine Molkerei geliefert und dadurch von seiner Referenzmenge Gebrauch gemacht, kann in demselben Zwölfmonatszeitraum weder von ihm noch von einem anderen Erzeuger auf die so ausgenutzte Referenzmenge Milch abgabenfrei geliefert werden. Die Übertragung einer bereits ausgenutzten Referenzmenge kann das Recht zur abgabenfreien Milchlieferung in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum nicht wieder aufleben lassen.…

BFH, StB 2009, 303 ([unbekannt] vom 31.03.2009, VII R 23/08, VII R 24/08)

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