Bis zu welchem Zeitpunkt können Einfuhrabgaben für vorschriftswidriges Verbringen durch Beschlagnahme und Einziehung erlöschen? – Beteiligung durch Zusage einer Unterstützungshandlung (Raumüberlassung)

STB 2006, 326

BFH

Bis zu welchem Zeitpunkt können Einfuhrabgaben für vorschriftswidriges Verbringen durch Beschlagnahme und Einziehung erlöschen? – Beteiligung durch Zusage einer Unterstützungshandlung (Raumüberlassung) ([unbekannt] vom 07.03.2006, VII R 24/04)

Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch „bei dem vorschriftswidrigen Verbringen“ (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfolgenden Einziehung die Zollschuld erloschen ist, kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf bzw. …

BFH, StB 2006, 326 ([unbekannt] vom 07.03.2006, VII R 24/04)

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