Bemessungsgrundlage: Hinzurechnung von nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften – keine Verrechnung mit Verlustvorträgen – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – Eigentum – dynamische Verweisung Landesrecht auf Bundesrecht – Finanzrechtsweg in evangelischen Kirchensteuerangelegenheiten (BW) – außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

STB 2009, 339

BFH

Bemessungsgrundlage: Hinzurechnung von nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften – keine Verrechnung mit Verlustvorträgen – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – Eigentum – dynamische Verweisung Landesrecht auf Bundesrecht – Finanzrechtsweg in evangelischen Kirchensteuerangelegenheiten (BW) – außergerichtliche Kosten des Beigeladenen ([unbekannt] vom 01.07.2009, I R 76/08)

Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden Veranlagungszeitraum nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden.

BFH, StB 2009, 339 ([unbekannt] vom 01.07.2009, I R 76/08)

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