Zusatzzoll für Waren aus den USA – Vorlage an den EuGH

RIW 2008, 730

BFH

Zusatzzoll für Waren aus den USA – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 20.03.2008, VII R 11/07)

Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann?

BFH, RIW 2008, 730-732 (Beschluss vom 20.03.2008, VII R 11/07)

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