Vorlage an den EuGH: Auskunftsanspruch des Markeninhabers gegen Bank zur Identi-tät des der Markenrechtsverletzung verdäch-tigen Kontoinhabers

RIW 2014, 80

BGH

Vorlage an den EuGH: Auskunftsanspruch des Markeninhabers gegen Bank zur Identi-tät des der Markenrechtsverletzung verdäch-tigen Kontoinhabers – Davidoff Hot Water (Beschluss vom 17.10.2013, I ZR 51/12)

Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?

BGH, RIW 2014, 80-82 (Beschluss vom 17.10.2013, I ZR 51/12)

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