Verstoß einer zwingenden nationalen Sprachenregelung für “grenzüber-schreitende” Arbeitsverträge gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit

RIW 2013, 372

EuGH

Verstoß einer zwingenden nationalen Sprachenregelung für “grenzüber-schreitende” Arbeitsverträge gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Urteil vom 16.04.2013, C-202/11)

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die jeden Arbeitgeber mit Betriebssitz im Hoheitsgebiet dieser Einheit unter Androhung der vom Gericht von Amts wegen festzustellenden Nichtigkeit dazu verpflichtet, Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in der Amtssprache dieser föderalen Einheit abzufassen.…

EuGH, RIW 2013, 372-374 (Urteil vom 16.04.2013, C-202/11)

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