Urheberrecht: Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht nicht den Grundsatz der internationalen Erschöpfung vorsehen

RIW 2006, 855

EuGH

Urheberrecht: Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht nicht den Grundsatz der internationalen Erschöpfung vorsehen (Urteil vom 12.09.2006, C-479/04)

Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft beeinträchtigen könnte.

EuGH, RIW 2006, 855-860 (Urteil vom 12.09.2006, C-479/04)

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