Steuerregelungen, die Beiträge zu betrieb-lichen Altersversorgungssystemen an Versicherungsunternehmen im Ausland ungünstiger behandeln und die Leistungen an Begünstigte, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, entgegen einem DBA besteuern, verstoßen gegen EU-Recht

RIW 2007, 716

EuGH

Steuerregelungen, die Beiträge zu betrieb-lichen Altersversorgungssystemen an Versicherungsunternehmen im Ausland ungünstiger behandeln und die Leistungen an Begünstigte, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, entgegen einem DBA besteuern, verstoßen gegen EU-Recht (Urteil vom 05.07.2007, C-522/04)

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artt. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG, den Artt. 28, 31 und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 sowie Art. 4 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. 11. 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), …

EuGH, RIW 2007, 716-720 (Urteil vom 05.07.2007, C-522/04)

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