Steuerbare Dienstleistung i. S. d. Mehrwertsteuer-Richtlinie – Abgrenzung zur steuerfreien Ausgleichsleistung

RIW 2019, 88

EuGH

Steuerbare Dienstleistung i. S. d. Mehrwertsteuer-Richtlinie – Abgrenzung zur steuerfreien Ausgleichsleistung (Urteil vom 22.11.2018, C-295/17)

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der im Vorhinein festgelegte Betrag, den ein Wirtschaftsteilnehmer im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist durch seinen Kunden oder aus einem diesem zuzurechnenden Grund bezieht und der dem Betrag entspricht, …

EuGH, RIW 2019, 88-92 (Urteil vom 22.11.2018, C-295/17)

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