Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Verpflichtung zur Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern

RIW 2024, 522

EuGH

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Verpflichtung zur Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern – Schadensersatzanspruch ([unbekannt] vom 20.06.2024, C-367/23)

Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen die nationalen Bestimmungen, mit denen diese unionsrechtliche Vorschrift umgesetzt wird und nach denen der Gesundheitszustand von Nachtarbeitern vor Aufnahme der Arbeit und dann regelmäßig unentgeltlich untersucht wird, …

EuGH, RIW 2024, 522-526 ([unbekannt] vom 20.06.2024, C-367/23)

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