Rückforderungsanspruch Deutschlands wegen unzulässiger Beihilfengewährung als normale, nicht nachrangige Insolvenzforderung

RIW 2007, 789

BGH

Rückforderungsanspruch Deutschlands wegen unzulässiger Beihilfengewährung als normale, nicht nachrangige Insolvenzforderung (Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 221/05)

Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenztabelle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Durchführung staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfen nach dem EG-Vertrag nichtig, ist die Klage auf Feststellung des vom Verwalter bestrittenen Anspruchs als Darlehensforderung unzulässig; es bedarf einer Neuanmeldung des Rückforderungsanspruchs.…

BGH, RIW 2007, 789-793 (Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 221/05)

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