Keine wirksame Einwilligung in die Weitergabe persönlicher Daten im Internet allein durch voreingestelltes Ankreuzkästchen

RIW 2021, 621

BGH

Keine wirksame Einwilligung in die Weitergabe persönlicher Daten im Internet allein durch voreingestelltes Ankreuzkästchen – Cookie-Einwilligung II (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16)

Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. …

BGH, RIW 2021, 621 (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16)

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