Geldbuße bei Verstoß sowohl gegen nationales Kartellrecht als auch gegen EU-Kartellrecht

RIW 2019, 294

EuGH

Geldbuße bei Verstoß sowohl gegen nationales Kartellrecht als auch gegen EU-Kartellrecht (Urteil vom 03.04.2019, C-617/17)

Der in Art. 50 der am 7. 12. 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, dass er eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran hindert, gegen ein Unternehmen im Rahmen ein und derselben Entscheidung eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das nationale Wettbewerbsrecht und eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Art.…

EuGH, RIW 2019, 294-296 (Urteil vom 03.04.2019, C-617/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.