EuGVVO: Reichweite der aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossenen Personenstandssachen

RIW 2014, 76

EuGH

EuGVVO: Reichweite der aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossenen Personenstandssachen (Urteil vom 03.10.2013, C-386/12)

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – und insbesondere ihr Art. 22 Nr. 1 – ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist, das ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der gemäß dem Recht dieses Staates als Folge dessen, …

EuGH, RIW 2014, 76-78 (Urteil vom 03.10.2013, C-386/12)

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