Dienstleistungsfreiheit: Gesundheitsschutz rechtfertigt es, Fernsehübertragung von binationalen Sportereignissen von vorheriger Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig zu machen

RIW 2004, 781

EuGH

Gesundheitsschutz rechtfertigt es, Fernsehübertragung von binationalen Sportereignissen von vorheriger Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig zu machen - »Loi Evin«

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - Rs. C-429/02;

EuGH vom 13.07.2004 - Rs. C-429/02
RIW 2004, 781 (Heft 10)

Aus den Gründen1. Die französische Cour de cassation hat mit Urteil vom 19. 11. 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 27. 11. 2002, gemäß Art. 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. 10. 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) sowie von Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.2. Diese Fragen stellen sich ...

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