Beihilfenkontrolle in Bezug auf Steuerbegünstigungen

RIW 2019, 852

BFH

Beihilfenkontrolle in Bezug auf Steuerbegünstigungen – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 13.03.2019, I R 18/19)

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats (Dauer-)Verluste einer Kapitalgesellschaft aus einer wirtschaftlichen Betätigung, die ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird, zwar im Grundsatz als vGA anzusehen sind und dementsprechend den Gewinn einer Kapitalgesellschaft nicht mindern dürfen, …

BFH, RIW 2019, 852 (Beschluss vom 13.03.2019, I R 18/19)

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