AGB-Richtlinie – keine geltungserhaltende Reduktion rechtswidriger Klauseln

RIW 2012, 792

EuGH

AGB-Richtlinie – keine geltungserhaltende Reduktion rechtswidriger Klauseln (Urteil vom 14.06.2012, C-618/10)

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach ein mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasstes Gericht, sofern der Verbraucher keinen Widerspruch erhebt, weder a limine noch in irgendeiner anderen Phase des Verfahrens von Amts wegen prüfen darf, …

EuGH, RIW 2012, 792-798 (Urteil vom 14.06.2012, C-618/10)

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