Priorisierung konfligierender eisenbahnrechtlicher Rahmenvertragsangebote

NUR 2021, 319

BVerwG

Priorisierung konfligierender eisenbahnrechtlicher Rahmenvertragsangebote (Beschluss vom 21.07.2021, 6 C 5.19)

Über konfligierende Rahmenvertragsangebote, die nach der Zweckbestimmung des Rahmenvertrages jeweils einem vertakteten oder ins Netz eingebundenen Verkehr im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EIBV dienten, hatte der Betreiber der Schienenwege – vorbehaltlich der Rechte der Zugangsberechtigten, die sich aus § 13 EIBV ergaben und vorbehaltlich der Bestimmungen des § 19 EIBV – ohne weitere Prüfung der Vorrangkriterien des § 9 Abs. …

BVerwG, N&R 2021, 319-320 (Beschluss vom 21.07.2021, 6 C 5.19)

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