Der EuGH (RIW 2013, 66) hat jüngst auf Vorlage des irischen Supreme Court entschieden, dass keine unionsrechtliche Bedenken gegen die rechtlichen Maßnahmen bestehen, mit denen die Euro-Staaten den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Funktion gesetzt haben. Der folgende Beitrag analysiert das EuGH-Urteil und geht im Übrigen auf die Folgen ein, die sich aus dem rechtlichen Nebeneinander von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Union ergeben.

Die EuGVVO, das Herzstück des Europäischen Internationalen Zivilverfahrensrechts, ist jüngst in Teilen reformiert worden. Die geänderten Verordnungsvorschriften sind allerdings erst ab dem 10. 1. 2015 anwendbar (Art. 81 Satz 2 EuGVVO n. F.). Der folgende Beitrag stellt die Änderungen vor.