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30.11.2009
: Vorstandshaftung wegen mangelhafter Corporate Compliance

Das Thema "Managerhaftung" steht unvermindert im Blickpunkt von Unternehmenslenkern sowie einschlägig tätigen Juristen. Vor allem das Aktiengesetz mit dessen § 93 Abs. 2 AktG enthält eine auf den ersten Blick scharfe und wirksame Binnenhaftungsnorm, nach der Vorstände gegenüber der Gesellschaft für Schäden einzustehen haben, die aufgrund schuldhaften Fehlverhaltens eines Vorstandsmitglieds entstehen. Allerdings zeigt die Praxis, dass die praktische Bedeutung der Norm im Bereich Corporate Compliance im Ergebnis sehr viel geringer ist als dies bei erster Lektüre den Anschein hat. Die Fälle Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Deutsche Bank sind beredte Beispiele. Der Beitrag stellt die rechtlichen Probleme um eine Haftung nach § 93 Abs. 2 AktG wegen fehlerhafter, unzureichender Organisation und deren Überwachung dar.

30.11.2009
: Kartellrechtliche Compliance-Anforderungen an den Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern

Welche Informationen Wettbewerber in kartellrechtlich zulässiger Weise austauschen dürfen, ist eine für alle Industrien und Branchen immer wieder diskutierte Frage. Kartellbehörden in Europa nehmen sich dieses Themas zunehmend an. Nun hat der EuGH mit Urteil vom 4.6.2009 wichtige Klarstellungen vorgenommen, die für Rechtsabteilungen und Compliance-Beauftragte von Unternehmen Anlass sein sollten, ihre Maßnahmen zur Vorbeugung von Kartellrechtsverstößen und zur Sicherung der Kartellrechts-Compliance zu verstärken.