Zur Reichweite der Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern

K&R 2016, 542

VerfGH Thüringen

Zur Reichweite der Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern (Urteil vom 08.06.2016, VerfGH 25/15)

Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG ist nicht auf den Wahlkampf beschränkt. Es gilt auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.

VerfGH Thüringen, K&R 2016, 542-543 (Urteil vom 08.06.2016, VerfGH 25/15)

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