Vorratsdatenspeicherung führt das Prinzip der Unschuldsvermutung ad absurdum

K&R 2015, I

Kubicki

Die Leitlinien des Bundesjustizministeriums zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die die Minister Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) am 15. 4. 2015 der Öffentlichkeit präsentierten, haben in Deutschland die Frage wieder aufgeworfen, wie Freiheit und Sicherheit am besten in Einklang zu bringen sind. Jeder ahnt, dass es in diesem Zusammenhang nie einen von allen Seiten akzeptierten goldenen Mittelweg geben wird. …

Kubicki, K&R 2015, Heft 06, Umschlagteil, I

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