TOR-Exit-Node-Betreiber haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen

K&R 2017, 739

LG Berlin

TOR-Exit-Node-Betreiber haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 13.06.2017, 16 O 270/16)

Der Betreiber eines sog. “TOR-Exit-Node” haftet für Rechtsverletzungen der Nutzer als Störer. Die Haftung folgt zwar nicht aus der mit dem Betrieb des WLAN-Anschlusses und des TOR-Exit-Nodes verbundenen abstrakten Gefahr eines Missbrauchs durch Außenstehende. Der Beklagte hatte aufgrund von Abmahnungen allerdings Kenntnis von den Rechtsverletzungen und unterließ es gleichwohl, …

LG Berlin, K&R 2017, 739-740 (Urteil vom 13.06.2017, 16 O 270/16)

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