Präventiver Verfassungsschutz durch Verbote von Medien?

K&R 2024, 777

Ferreau

Kurz und Knapp - Das Vereinsverbot des Art. 9 Abs. 2 GG ist Ausprägung des wehrhaften Charakters des Grundgesetzes. Bei seiner Anwendung auf Medienunternehmen ist aber die herausragende Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte zu beachten. Das Verbot von „Compact“ und seine vorläufige Aussetzung durch das BVerwG bieten Anlass, das Spannungsverhältnis zwischen Vereins- und Medienrecht näher zu beleuchten und einen Ausblick auf die Entscheidung in der Hauptsache zu wagen.…

Ferreau, K&R 2024, 777-781

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