Patentverletzungsklage kann trotz Verpflichtung zu FRAND-Lizenzierung zulässig sein

K&R 2015, 643

EuGH

Patentverletzungsklage kann trotz Verpflichtung zu FRAND-Lizenzierung zulässig sein (Urteil vom 16.07.2015, C-170/13)

Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen) (fair, reasonable and non-discriminatory) zu erteilen, …

EuGH, K&R 2015, 643-648 (Urteil vom 16.07.2015, C-170/13)

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