Nachbessern: ja, verteufeln: nein. Das NetzDG ist besser als sein Ruf

K&R 2017, 289

Höch

Der Sturm der Entrüstung war groß: “Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet”, “unausgegoren”, “feuchte Traum jedes autokratischen Halbdemokraten” – das waren die Schlagworte in vielen Artikeln zu dem Referentenentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) des Bundesjustizministers Heiko Maas in den vergangenen Wochen. Doch bei einer kritischen Durchsicht enthält das Gesetz brauchbare Regelungen für effektiveren Rechtsschutz Betroffener von rechtswidrigen Äußerungen in den sozialen Netzwerken.…

Höch, K&R 2017, 289-292

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