Keine vorbeugende Feststellungsklage gegen NetzDG

K&R 2019, 360

VG Köln

Keine vorbeugende Feststellungsklage gegen NetzDG (Urteil vom 14.02.2019, 6 K 4318/18)

Weder liegt ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis noch ein qualifiziertes Feststellungsinteresse vor, um ein erfolgreiches Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu begehren. Es liegt kein bereits übersehbarer Sachverhalt in Form von Inhalten der Kläger vor, hinsichtlich derer Löschpflichten nach § 3 NetzDG oder überschießende Löschungen (“Overblocking”) von Facebook geprüft werden könnten. …

VG Köln, K&R 2019, 360 (Urteil vom 14.02.2019, 6 K 4318/18)

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