Im Kampf gegen Kriminalität im Netz – Das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

K&R 2021, 541

Gessinger

Kurz und KnappDas Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist nun in weiten Teilen in Kraft und bringt umfangreiche Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB), Telemediengesetz (TMG) und im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Beitrag gibt einen Überblick zu diesen Änderungen und bezieht dabei die Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses “Bestandsdatenauskunft II” mit ein. …

Gessinger, K&R 2021, 541-548

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