Grundrechtsverstoß durch polizeiliche Überwachungsnormen

K&R 2023, 266

BVerfG

Grundrechtsverstoß durch polizeiliche Überwachungsnormen (Beschluss vom 09.12.2022, 1 BvR 1345/21)

Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Darüber hinaus kann ihre Interaktion mit einer Zielperson unter besonderen Voraussetzungen bereits als solche den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren, ohne dass es noch auf den Inhalt der hierdurch erlangten Informationen ankäme. …

BVerfG, K&R 2023, 266-270 (Beschluss vom 09.12.2022, 1 BvR 1345/21)

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