Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer TK-Entgeltgenehmigung

K&R 2017, 216

BVerwG

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer TK-Entgeltgenehmigung (Urteil vom 17.08.2016, 6 C 24/15)

Die in § 37 Abs. 2 TKG angeordnete privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung modifiziert die zwischen den Zusammenschaltungspartnern vereinbarte Höhe der Entgelte. Sie begründet aber nicht die Entgeltlichkeit der Dienstleistungen, sondern setzt vielmehr eine entsprechende Entgeltabrede oder ersatzweise eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach § 25 TKG voraus (wie BGH, …

BVerwG, K&R 2017, 216 (Urteil vom 17.08.2016, 6 C 24/15)

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