Angemessene Vergütung für öffentliche Wiedergabe über Rundfunksender

K&R 2025, 640

EuGH

Angemessene Vergütung für öffentliche Wiedergabe über Rundfunksender (Urteil vom 10.07.2025, C-37/24)

Art. 8 Abs. 2 der RL 2006/115/EG […], Art. 16 Abs. 2 Unterabs. 2 der RL 2014/26/EU […] sowie Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union i. V. m. Art. 52 Abs. 1 der Charta sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften, die Herstellern von Tonträgern für die Sendung von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern keine pauschale Mindestvergütung sichern und die mit Wirkung von 90 Tagen nach ihrer Veröffentlichung die Bestimmungen über pauschale Mindestvergütungen für die Sendung, …

EuGH, K&R 2025, 640-645 (Urteil vom 10.07.2025, C-37/24)

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