Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Editorial
Franke
Der AI Act kommt I
Aufsätze
Wiedemann/Conrad/Salemi
Bereitstellung von Daten nach dem Data Act – offene Fragen und verbleibende Probleme 157
Querndt
Neue Entwicklungen zum Anzeigenprivileg der Presse im digitalen Bereich? 163
Deusch/Eggendorfer
Update IT-Sicherheitsrecht 2022/2023 – Teil 1 169
Schaff/Dujak
Privacy Enhancing Technologies – ein Ansatz zur Minimierung datenschutzrechtlicher Risiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz 176
Gutjahr/Spiecker gen. Döhmann/Wilmer
Systemische Privatheit für große, reale Datenverarbeitungssysteme 181
Hornung/Schaller/Selzer/Stummer
Rechtliche und technische Herausforderungen von Privatheit in Big-Data-Verarbeitungs-systemen 187
Rechtsprechung
EuGH
Anforderungen an Schadensersatzanspruch wegen irrtümlicher Datenweitergabe 192
Mehrwertsteuer bei Rundfunkgebühren 196
Sendeunternehmen haben Anspruch auf gerechten Ausgleich für Privatkopien 199
BVerfG
Keine einstweilige Anordnung im Streit um Nutzerkontensperrung 201
Polemik im Gerichtssaal kann zulässige Meinungsäußerung sein 204
BGH
Berichterstattung über nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung 205
Werbung mit „Bequemer Kauf auf Rechnung“ als Verkaufsförderung 209
OLG Frankfurt a. M.
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch abweichenden Preis zum VLB 211
„Amazon’s Choice“ stellt kein Zueigenmachen dar 213
Wasner
Anmerkung 218
OLG Stuttgart
Haftung für Beleidigung über unzureichend gesichertes Social-Media-Konto 220
Ferri
Anmerkung 225
OLG Köln
Datenschutzverstoß durch unzureichenden Cookie-Banner 227
LG Lübeck
Wirksame Einbeziehung von AGB über QR-Code und Internetadresse 228
Heft 03 (Beilage) 1
Beilage
Di Fabio
Der berufs- und rundfunkrechtliche Anspruch auf Erhaltung der UKW-Nutzungslizenz 1
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