Bundesrat: Gesetzesantrag der freien und Hansestadt Hamburg zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

INTER 2014, 61

Ziel der Gesetzesänderung soll es sein, verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen zu schaffen.. Mit einem am 29.11.2013 beschlossenen Gesetzesentwurf möchte der Bundesrat daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen. …

InTeR 2014, 61

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