Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Feststellung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch die in Allgemeinen Nutzungsbedingungen eines Sozialen Online-Netzwerks vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten

EWS 2023, 209

EuGH

Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Feststellung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch die in Allgemeinen Nutzungsbedingungen eines Sozialen Online-Netzwerks vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten – “Meta Platforms” (Urteil vom 04.07.2023, C-252/21)

Die Art. 51 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Art. 4 Abs. 3 EUV

EuGH, EWS 2023, 209-223 (Urteil vom 04.07.2023, C-252/21)

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