Urheberrecht: Die Befreiung der Hersteller und Importeure von der Abgabe für Privatkopien bei eindeutig anderem Gebrauch muss auf allgemein anwendbarer Bestimmung beruhen – Beschränkung des Erstattungsanspruchs

EWS 2016, 294

EuGH

Urheberrecht: Die Befreiung der Hersteller und Importeure von der Abgabe für Privatkopien bei eindeutig anderem Gebrauch muss auf allgemein anwendbarer Bestimmung beruhen – Beschränkung des Erstattungsanspruchs – “Nokia Italia” (Urteil vom 22.09.2016, C-110/15)

Das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, …

EuGH, EWS 2016, 294-298 (Urteil vom 22.09.2016, C-110/15)

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