Staatliche Beihilfen: Notifizierungspflichtige Änderung bei Mittelerhöhung um mehr als 20 v. H.?

EWS 2017, 60

EuGH

Staatliche Beihilfen: Notifizierungspflichtige Änderung bei Mittelerhöhung um mehr als 20 v. H.? ([unbekannt] vom 29.09.2016, C-510/16)

Stellt im Fall einer durch zugewiesene Mittel finanzierten Beihilferegelung, wenn ein Mitgliedstaat rechtliche Änderungen, die sich erheblich auf diese Regelung auswirkten, und insbesondere Änderungen ihrer Finanzierungsweise ordnungsgemäß vor der Umsetzung der Änderungen mitgeteilt hat, ein im Verhältnis zu den der Europäischen Kommission gelieferten Vorausberechnungen starker Anstieg der der Regelung zugewiesenen Steuermittel eine erhebliche Änderung im Sinne von Art.…

EuGH, EWS 2017, 60 ([unbekannt] vom 29.09.2016, C-510/16)

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