RAPEX-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte: Anspruch auf Vervollständigung der Meldung eines Mitgliedstaats an die Kommission – Gerichtlicher Rechtsschutz

EWS 2023, 265

EuGH

RAPEX-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte: Anspruch auf Vervollständigung der Meldung eines Mitgliedstaats an die Kommission – Gerichtlicher Rechtsschutz – “Funke” (Urteil vom 17.05.2023, C-626/21)

Die Art. 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 7. 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, Art. 12 und Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. …

EuGH, EWS 2023, 265-271 (Urteil vom 17.05.2023, C-626/21)

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