Maut: Die Kosten der Verkehrspolizei sind bei der Berechnung der Gebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht zu berücksichtigen

EWS 2020, 359

EuGH

Maut: Die Kosten der Verkehrspolizei sind bei der Berechnung der Gebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht zu berücksichtigen (Urteil vom 29.10.2020, C-321/19)

Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 6. 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der durch die Richtlinie 2006/38/EG des Parlaments und des Rates vom 17. 5. 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Kosten der Verkehrspolizei nicht unter den Begriff der “Kosten für [den] Betrieb” im Sinne dieser Bestimmung fallen.…

EuGH, EWS 2020, 359 (Urteil vom 29.10.2020, C-321/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.