Lugano II-Übereinkommen: Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel durch AGB auf einer Website, die über einen in einem schriftlichen Vertrag angegebenen Hyperlink eingesehen und ausgedruckt werden können

EWS 2022, 349

EuGH

Lugano II-Übereinkommen: Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel durch AGB auf einer Website, die über einen in einem schriftlichen Vertrag angegebenen Hyperlink eingesehen und ausgedruckt werden können – “Tilman” (Urteil vom 24.11.2022, C-358/21)

Art. 23 Abs. 1 und 2 des am 30. 10. 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und350 die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. 11. 2008 genehmigt wurde,

EuGH, EWS 2022, 349-353 (Urteil vom 24.11.2022, C-358/21)

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