Lebensmittelsicherheit: Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit der VO hängt von der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze wie der Risikoanalyse und des Vorsorgeprinzips ab – Das Genehmigungserfordernis des § 68 LFGB für Herstellung und Vertrieb aminosäurehaltiger Nahrungsergänzungsmittel ist nicht verhältnismäßig

EWS 2017, 43

EuGH

Lebensmittelsicherheit: Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit der VO hängt von der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze wie der Risikoanalyse und des Vorsorgeprinzips ab – Das Genehmigungserfordernis des § 68 LFGB für Herstellung und Vertrieb aminosäurehaltiger Nahrungsergänzungsmittel ist nicht verhältnismäßig – “Queisser Pharma” (Urteil vom 19.01.2017, C-282/15)

Die Art. 6 und 7 der Verordnung Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. 1. 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, …

EuGH, EWS 2017, 43-49 (Urteil vom 19.01.2017, C-282/15)

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