Gemeinschaftsmarke: Keine Eintragung einer Wortverbindung, die geeignet ist, von Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals der Waren verwendet zu werden

EWS 2003, 523

EuGH

Keine Eintragung einer Wortverbindung, die geeignet ist, von Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals der Waren verwendet zu werden - »Doublemint«

EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - C-191/01;

EuGH vom 23.10.2003 - C-191/01
EWS 2003, 523 (Heft 11)

Aus den Gründen(1) Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. 4. 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. 1. 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint], Slg. 2001, II-417, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der ...

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