Geistiges Eigentum: Ein Mitgliedstaat kann den Vergütungsanspruch ausübender Künstler aus Drittstaaten nicht wegen fehlender Gegenseitigkeit aufgrund nach WPTT notifizierter Vorbehalte einschränken

EWS 2020, 293

EuGH

Geistiges Eigentum: Ein Mitgliedstaat kann den Vergütungsanspruch ausübender Künstler aus Drittstaaten nicht wegen fehlender Gegenseitigkeit aufgrund nach WPTT notifizierter Vorbehalte einschränken – “RAAP” (Urteil vom 08.09.2020, C-265/19)

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist im Licht von Art. 4 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger dahin auszulegen, …

EuGH, EWS 2020, 293-299 (Urteil vom 08.09.2020, C-265/19)

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