Elektronischer Geschäftsverkehr: Verstößt ein nationales Gesetz, das für Betreiber von Kommunikationsplattformen aus anderen Mitgliedstaaten ein Melde- und Überprüfungssystem für rechtswidrige Inhalte einrichtet, gegen das Herkunftslandprinzip?

EWS 2023, 227

GA-EuGH

Elektronischer Geschäftsverkehr: Verstößt ein nationales Gesetz, das für Betreiber von Kommunikationsplattformen aus anderen Mitgliedstaaten ein Melde- und Überprüfungssystem für rechtswidrige Inhalte einrichtet, gegen das Herkunftslandprinzip? – Schlussanträge “Google, Meta,Tik Tok” ([unbekannt] vom 08.06.2023, C-376/22)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten:

GA-EuGH, EWS 2023, 227-228 ([unbekannt] vom 08.06.2023, C-376/22)

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