Die belgische “Fairness Tax” auf Ausschüttungen der inländischen Tochter- einer gebietsfremden Muttergesellschaft (Inlandsfall) verstößt nicht deshalb gegen die Niederlassungsfreiheit, weil eine inländische Zweigniederlassung/Betriebsstätte (Auslandsfall) dieser Steuer nicht unterliegt

EWS 2025, 99

EuGH

Die belgische “Fairness Tax” auf Ausschüttungen der inländischen Tochter- einer gebietsfremden Muttergesellschaft (Inlandsfall) verstößt nicht deshalb gegen die Niederlassungsfreiheit, weil eine inländische Zweigniederlassung/Betriebsstätte (Auslandsfall) dieser Steuer nicht unterliegt – “Volvo Group Belgium” (Urteil vom 12.12.2024, C-436/23)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der die 100gebietsansässige Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft einer als “Fairness Tax” bezeichneten Steuer unterliegt, die sich auf die Ausschüttung von Gewinnen bezieht, die aufgrund der Anwendung bestimmter, im nationalen Steuerrecht vorgesehener Steuervergünstigungen nicht im endgültigen steuerpflichtigen Ergebnis dieser Tochtergesellschaft enthalten sind, …

EuGH, EWS 2025, 99-103 (Urteil vom 12.12.2024, C-436/23)

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