Die Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz vereinbar – Ungültigkeit der auf Art. 21 Abs. 2 statt auf Art. 77 Abs. 3 AEUV gestützten VO 2019/1157, aber Aufrechterhaltung der Wirkungen

EWS 2024, 167

EuGH

Die Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz vereinbar – Ungültigkeit der auf Art. 21 Abs. 2 statt auf Art. 77 Abs. 3 AEUV gestützten VO 2019/1157, aber Aufrechterhaltung der Wirkungen (Urteil vom 21.03.2024, C-61/22)

Die Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, ist ungültig.

EuGH, EWS 2024, 167 (Urteil vom 21.03.2024, C-61/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.