EuGH: Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen

DSB 2024, 4

Mit Urteil vom 05.12.2023, Az. C-807/21, äußerte sich der EuGH zu zwei Vorlagefragen des Kammergerichts in der Sache Deutsche Wohnen SE. Das Kammergericht legte 5dem EuGH diese Auslegungsfragen zur DSGVO vor, nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht Berlin über einen Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen in Höhe von 14,…

DSB 2024, 4-5

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